Das geplante Scheitern

20. Februar 2013

Am  27. Juli 2012 erschien ein Artikel von mir, der den Debattensturm zum Thema Strompreisanstieg schon im letzten Sommer aufkommen sah.  Lange bevor der Begriff “Strompreisbremse” die Runde machte.

Ein Rad im Rapsfeld: Foto: olympi (cc)

Netzausbau, Photovoltaik-Boom, Gebäudemodernisierung: Die Kosten der Energiewende sorgen regelmäßig für Schlagzeilen. Angefangen hat es mit einer Debatte um „Energiearmut“. Eon-Chef Johannes Teyssen forderte staatliche Zuschüsse für Hartz  IV Empfänger zu den Stromkosten.

Neu ist jetzt, dass der Umweltminister in ungewohnter Einigkeit mit dem Wirtschaftsministerium darauf pocht, Elektrizität müsse für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleiben. Die Presse greift das Thema dankbar auf: „Luxusgut Energie“ heißt es da, von der „Kostenfalle“ oder einer „Strompreiswut“ ist die Rede.

 

Steigen die Strompreise tatsächlich – und für wen?

Wenn man fragt, was dran ist an der Debatte, stößt man auf ein Politikum. Die Stromrechnung von Unternehmen sieht nämlich ganz anders aus als die des Durchschnittsbürgers. Strom wird für Haushalte tatsächlich teurer, für die Industrie jedoch sogar billiger. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sind dieStrompreise für Haushaltskunden seit 2010 von 23,69 auf 25,74 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Bei einem Haushalt mit 3500 kWh Verbrauch macht das eine Mehrbelastung von knapp sechs Euro pro Monat. Im europäischen Vergleich liegen die Strompreise für deutsche Haushaltskunden damit am oberen Ende.

Der Strompreis für Industriekunden bewegt sich dagegen im europäischen Mittelfeld. Der Atomausstieg hat nicht zur gefürchteten Verteuerung geführt. Im Gegenteil: Eine Auswertung des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) ergab, dass Grundlaststrom in Deutschland auf dem Spotmarkt im vergangenen Juni mit 3,9 Cent pro Kilowattstunde um ein Viertel billiger war als im Jahr davor – so günstig wie seit Ende 2009 nicht mehr. Wie kann es zu solchen Unterschieden kommen?

Eine Gerechtigkeitslücke

Der Dreh- und Angelpunkt ist die Umlage des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG), mit der die Energiewende finanziert wird. Diese garantiert den Betreibern von Wind-, Solar- und Biogasanlagen einen fixen Preis für erneuerbar produzierte Energie. Vor allem die unerwartet rasch gestiegene Anzahl von Photovoltaik-Anlagen hat auch zu einem schnellen Wachstum der Umlage geführt. Ein weiterer Preisschub wird im Herbst erwartet. Das sorgt für Ärger, denn jeder Haushaltskunde muss den umstrittenen Öko-Obolus  in voller Höhe entrichten.

Verschwiegen wird dabei meist, dass die stromintensive Industrie fast nichts bezahlt. Die knapp 600 Großfirmen, die besonders viel Energie verbrauchen, sind von der Pflicht zur Bezahlung der Umlage schon seit fast einem Jahrzehnt weitgehend befreit. Damit soll ihre Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden.

Mit dem Energiewendepaket hat die Bundesregierung im Juni 2011 die wirtschaftsfreundlichen Erleichterungen sogar noch stark ausgeweitet. So ist es seit Anfang des Jahres auch dem Durchschnittsunternehmen von nebenan erlaubt, sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Das heißt im Klartext, dass bei der Förderung der Erneuerbaren Energien steigende Beträge auf immer weniger Schultern verteilt werden. Schon jetzt zeigt sich eine Vervielfachung der entsprechenden Anträge. In der Folge werden die Preise für Haushalts- und Industriekundenstrom noch weiter auseinanderklaffen.

Niedrigerer Strompreis, höhere Kosten

Der rasche Ausbau der Sonnenenergie bringt einen zusätzlichen Effekt mit sich: Solarstrom wird vor allem mittags produziert,   wenn die Energienachfrage groß ist. Das treibt die an der Börse gehandelten Preise nach unten.  Mit anderen Worten: Die Sonnenenergie macht Strom für all die Unternehmen billiger, die nicht die EEG-Umlage zahlen. Je niedriger jedoch der Strompreis ist, desto größer wird der Zuschuss, der die Differenz zur fixen Vergütungshöhe für Ökostrom ausgleichen muss und der als EEG-Umlage den Haushaltskunden aufgebürdet wird. Doch diese Gerechtigkeitslücke bei der EEG-Umlage ist noch nicht alles. Auch bei den Netznutzungsgebühren sparen energieintensive Unternehmen seit dem vergangenen Sommer 300 Millionen jährlich. Lobbyisten der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist es gelungen, einen entsprechenden Passus im Gesetz unterzubringen. Die Haushalte und Kleinbetriebe müssen dieses Geld zusätzlich über ihre Energierechnung bezahlen. Die Lasten steigen also, aber die Zahl derjenigen, die sie tragen müssen sinkt. In den Medien ist das jedoch kein Thema.

Was tun gegen Energiearmut?

Und was ist dran an der gern zitierten Energiearmut? Die Verbraucherzentrale NRW schätzt, dass die Versorger etwa 600 000 Menschen im Jahr 2010 den Strom abgeschaltet hätten, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen konnten. Eine alarmierende Zahl in der Tat, doch ist daran die Energiewende schuld? Schon vor sechs Jahren konnte man in der Branchenzeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“ lesen, rund 800 000 Haushalten sei der Strom abgedreht worden. Demnach wäre das Problem kleiner geworden, nicht größer. Wirklich belastbare Zahlen sind schwer zu finden.

Kreative und kostensparende neue Wege weist das prämierte Projekt „Stromspar-Check“, das vom Caritasverband und vom Verband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands in mehr als 100 Kommunen durchgeführt wird: Bei einkommensschwachen Haushalten kommen Stromsparhelfer vorbei, die den Haushalt auf Stromfresser untersuchen. Doch geben sie nicht nur Ratschläge, sondern helfen praktisch, den Stromverbrauch zu drücken. Energiesparlampen, Kühlschrankthermometer, Steckdosenleiste mit Schalter, Sparduschkopf und Durchflussbegrenzer für den Wasserhahn: Kleine Helfer im Wert von rund 70 Euro pro Haushalt können die Stromsparhelfer an ihre „Kunden“ verschenken. Das erspart dann Jahr für Jahr jedem teilnehmenden Haushalt im Schnitt 133 Euro – eine hochrentable Investition auch für den Staat.

Der SPD-Energiepolitiker Ulrich Kelber fordert denn auch, an erster Stelle in Energieeffizienz zu investieren, wenn man bezahlbare Energie sicherstellen will. Hier hat sich das Wirtschaftsministerium besonders als Bremser betätigt und die europäische Effizienzrichtlinie verwässert.

Was ist der Bürger bereit beizutragen?

Wer wie der „Spiegel“ eine Strompreiswut der Bürger herbei schreibt, hat dafür wenig belastbare Daten. Einer Forsa-Umfrage für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Ende 2011 zufolge, würden 61 Prozent der Deutschen für den Ausbau Erneuerbarer Energien höhere Strompreise in Kauf nehmen. Eine jüngere Allensbach Umfrage kommt zwar zu gegenteiligen Schlüssen: Dort zeigen sich nur 35 Prozent der Bürger bereit, für den Ausbau der Erneuerbaren höhere Energiepreise zu bezahlen.

Auffällig ist jedoch, dass die wenigsten Bürger bei der Wahl ihres Stromanbieters preissensitiv reagieren. Nur wenige haben den Stromanbieter gewechselt. Dabei lässt sich sogar mit Ökostrom häufig gegenüber dem örtlichen Stromanbieter Geld sparen. Und während fast jeder den Preis eines Liters Benzin kennt, weiß kaum jemand, was die Kilowattstunde Strom im eigenen Haushalt kostet.

Überalterte Infrastruktur treibt die Preise nach oben

Längst nicht alle Kosten, die auf die Allgemeinheit zukommen, lassen sich der Energiewende zuschreiben. Die völlig überalterte Energieinfrastruktur wurde bisher auf Verschleiß gefahren. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit muss erneuert werden. Für die Bewertung der Kostenrechnung hat das jedoch Folgen. Man muss nämlich den ohnehin überfälligen Erneuerungsbedarf von den durch die Energiewende verursachten Zusatzinvestitionen unterscheiden.

Nicht immer wird hier korrekt bilanziert. So musste die von Jochen Homann geführte Bundesnetzagentur auf eine parlamentarische Anfrage mit einer peinlichen Klarstellung reagieren. Die Behörde hatte für den Ausbau der Stromtrassen im Zuge der Energiewende zu hohe Kosten veranschlagt. In einer Neuberechnung mussten Posten herausgenommen werden, die auch ohne den Atomausstieg angefallen wären.

Was ist uns die Zukunft wert?

Die Energiewende gibt es nicht umsonst. Umbau und Erneuerung sind teuer. Die dringend anstehende Ertüchtigung der Verteilernetze mit intelligenten Ortnetzstationen, der Ausbau der Übertragungsnetze und der Erneuerbaren Energien, der Bau von Speichern und flexiblen Gaskraftwerken für die sonnen- und windarmen Stunden – all das erfordert einen gewaltigen Aufwand.

Doch sind produktive Investitionen in eine hochmoderne Energieinfrastruktur und in Energieeffizienz nicht nur Kosten. Ihnen stehen zahlreiche neue Arbeitsplätze gegenüber, auf dem Bau, in der Elektro- und Metallindustrie, im Maschinenbau. Selbst in der Solarbranche finden sich ein Großteil der Arbeitsplätze in der Projektierung, der Montage und weiteren Dienstleistungen, und ist nicht von ausländischer Konkurrenz bedroht.

Ist erst mal der Anfang gemacht, schicken Wind und Sonne keine Rechnung, wie Solar-Papst Franz Alt nicht müde wird zu betonen. Energieeinsparung und der Umstieg auf Erneuerbare Energien schützen die deutsche Wirtschaft langfristig vor Ressourcenknappheit und dem Anstieg der globalen Ölpreise. Das wird sich auszahlen.

Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung

Schon jetzt ist Deutschlands Energiewende ein weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgtes Beispiel. Wer wenn nicht Deutschland kann das leisten, sagen viele. Doch in der Regierung haben diejenigen, die die Energiewende nie wollten vor einem Jahr die Saat für die aktuelle Energiepreisdebatte gelegt: Die Kosten wurden auf immer weniger und gerade die schwächeren Schultern verteilt.

Gleichzeitig wurden Energiesparmaßnahmen blockiert. Jetzt heißt es, dass man auf Grund steigender Preise die Ziele der Energiewende nach unten korrigieren müsse. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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