Eine “vollkommen erlaubte” Diskussion

24. August 2010

Am Wochenende vom 21./22.8. erschien in den großen Zeitungen Deutschlands, darunter SZ, BILD, FAZ und FR eine ganzseitige Anzeige mit dem Titel „Energiepolitischer Appell“, der von der Bundesregierung eine industriefreundliche Atom- und Kohlepolitik einfordert. Das Inserat ist von 40 Männern unterschrieben, Persönlichkeiten der 50Plus-Generationen aus Wirtschaft und Politik. (Nur einer ist deutlich jünger und fällt auch sonst aus dem Rahmen: Oliver Bierhoff, Sportmanager). Die vorher informierte Kanzlerin Angela Merkel verlautbarte über ihren neuen Regierungssprecher Steffen Seibert, dass sie die Aktion als „vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag“ verstanden wissen wolle.

Die deutsche Presse reagierte auf die Anzeige dagegen wenig amüsiert. Zwar ließ sich es sich die FAZ noch am Freitag nicht nehmen, Hofberichterstattung für RWE-Vorstandschef Grossmann zu machen, aber schon am Sonntag hieß es auch in Deutschlands konservativem Leitmedium: „Fehlschuss der Atomlobby“.
Was war geschehen?

In einem FR-Leitartikel fasst Brigitte Fehrle gleich am Freitag den Stier bei den Hörnern: die Anzeige aktiviert journalistisches Ehrgefühl. Dies sei „eine „unverhohlene Erpressung“, sie „sprengt alles Dagewesene“ schimpft die Chefredakteurin der DuMont-Redaktionsgemeinschaft. Die dreist arrogante Haltung der 40 Männer ruft Ärger und Ablehnung hervor: „Als Bürger ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen,“ schreibt Frau Fehrle.

Ihr Kommentar flankiert Jacob Schlandts Artikel „Schlecht gemacht und nicht mal gut gemeint“ erschienen in der FR und der Berliner Zeitung, der vor allem zeigt, mit welch „heißer Nadel“ das Traktat gestrickt ist. Denn peinlicherweise taucht Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft IG BCE, in der Printanzeige als Unterzeichner auf, obwohl er sich ausdrücklich nicht zum Appell bekennt.

Auch ein Kommentar von Marcus Gatzke auf ZEIT-online nimmt die Anzeige bereits am Freitag Nachmittag auseinander. Sein Urteil: die Anzeige steht für Zukunftsfeindlichkeit und Profitgier unter dem Mäntelchen behaupteter Standortpolitik. „Längere Laufzeiten manifestieren das Energieoligopol in Deutschland“. Die Mächtigen missbrauchen den Begriff „Mut“ für die Einforderung ihrer Interessen und prätendieren, dies diene dem Wohl der Nation.

Ebenfalls am Freitag zeigt die TAZ unter dem Titel „Die DAX-APO“, dass keineswegs die ganze deutsche Industrieelite hinter der markigen Anzeigenkampagne steht. Der Energiekonzern MVV und der Verbund kommunaler Unternehmen (VUK) fühlen sich in ihren Interessen nicht vertreten. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber wird mit der Aussage zitiert, „Manager würfen per Anzeige ‘der Gesellschaft den Fehdehandschuh hin‘“.

Der zukünftige Chefredakteur der SZ, Kurt Kister, stellt am Samstag kurz und bündig fest, dass die Wirtschaftsbosse eine Regierung, die ihnen genehm wäre, wohl erst noch erfinden müssten. „Was für eine Regierung  hätten die Herren denn gerne – den Bundeskanzler Clement mit Vize Merz und Außenminister Bierhoff? Leider werden die Leute so eine Partei, die Dax-30 noch gründen müsste, nicht wählen.“

Sogar das Handelsblatt geht indirekt auf Distanz und lässt am Samstag Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung “Energie, Verkehr und Umwelt” am DIW zu Wort kommen: „Der offene Brief an Merkel von führenden Wirtschaftsvertretern und Politikern geht in die falsche Richtung, da er eine rückwärtsgewandte Energiepolitik einfordert“, sagt sie.

Am Samstag setzt Norbert Roettgen eigene Akzente in der Debatte und bekundet seinen Willen, alte Kohlekraftwerke stillzulegen. Das Thema wird am Montag von mehreren Zeitungen aufgegriffen.

Am Montag wirft Heribert Prantl von der SZ  schließlich einen Blick in die westdeutsche Wirtschaftshistorie. Unter dem Titel „Frau Merkl, bitte zum Diktat!“ erinnert er an das historische Selbstverständnis deutscher Wirtschaftbosse. Der erste BDI-Chef Fritz Berg konnte nach eigener Aussage bei Adenauer durchsetzen, was er wollte. 1969 soll er anlässlich von Streiks in der Stahlindustrie gesagt haben, man hätte “ruhig schießen sollen, dann herrscht wenigstens Ordnung”. Unter einem etwas anderen historischen Vorzeichen verortet Prantl die Unterschrift von Otto Schily unter dem Anzeigenappell.  “Das Gerede von vermeintlichen Sachzwängen, die dem Ausstieg aus der Atomenergie entgegenstehen, erweist sich als bloßes Unvermögen zum energiepolitischen Umdenken.” Sagte Otto Schily 1986 und gibt damit seinem eigenen 24 Jahre älteren Ego eine peinliche Antwort.

Auch Henrik Mundsberg von der SZ vertieft am Montag in „Die große Kumpanei“ den Zusammenhang zwischen politischem Einfluss und (energie)wirtschaftlichem Machtgebaren. Er konstatiert einen möglichen „frivolen Deal“: „Der Staat, zuständig für die Atomaufsicht, also für die Sicherheit der Kernkraftwerke, genehmigt, weil er in akuter Finanznot steckt, der Stromindustrie längere Reaktorlaufzeiten. Und in schönster Kumpanei regeln beide per Vertrag, wie sie den Profit teilen.“

Andreas Theyssen landet in der FTD am Montag mit “Andreas Theyssen: Die Atomfarce“ gleich einen Paukenschlag. Die Anzeige der Atomlobby geht gar nicht, findet er. Sie ist eine Zumutung für den Verstand, und von keiner Vernunft, statt dessen von Profitgier getrieben. Rationalität dagegen wäre es einzig, die Erneuerbaren massiv auszubauen.

Diese Reaktionen sind beruhigend zu lesen. Denn die Frage, wie die Zeitungen, die sich die Atomlobby für ihren „Energiepolitischen Appell“ ausgesucht hatten, inhaltlich reagieren würden, drängte sich sofort auf. Glücklicherweise zeigten sich die Medienmacher unerpressbar. Die Marktmacht der inserierenden Wirtschaftsbosse konnte den Tenor der Artikel nicht beeinflussen. Im Gegenteil: Viele Journalisten zeigten den Wirtschaftbossen die gelbe oder sogar die rote Karte.

Und noch etwas ist bemerkenswert: Die angegrauten Wirtschaftslenker bedienten sich einer sehr klassischen Werbeform: der Zeitungsanzeige. Womit sie vielleicht nicht gerechnet haben: Die Zeiten haben sich verändert. Eine Flut von Online-Reaktionen, Blogbeiträgen und Gegenaktionen war die Antwort. Zusätzlich zur reservierten Reaktion professioneller Journalisten rief die Industriekampagne einen Aufruhr in der Blogosphäre hervor. Bereits 3 Tage nach ihrem Erscheinen haben 2788 Leute auf der schnell gegründeten Website http://www.energie-ohne-zukunft.de gefordert, Kernkraftwerke abzuschalten und regenerative Energien noch stärker zu fördern. Tendenz natürlich steigend ….

Erfreulich ist darüber hinaus, dass auch die Wirtschaft selbst nicht so einstimmig a-giert, wie die Zeitungsanzeige vom Wochenende glauben machen will. Im Gegenteil. Nach der Meldung erster Abtrünniger durch die TAZ am Freitag konstatiert die FAZ  am heutigen Dienstag „Bröckelnde Reihen bei Atom-Appell“. Holger Paul und Werner Sturbeck zitieren die deutschen Maschinenbauer, Großanlagen und Kraftwerksbauer, die sich am Montag vom Appell zur Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten distanziert haben.

In die selbe Kerbe stößt Marlies Uken von ZEIT-online.  „Atomstreit spaltet deutsche Wirtschaft“ titelt sie und zählt in ihrem Artikel weitere Industrieteilnehmer auf, die den „Energiepolitischen Appell“ nicht unterschrieben haben: wie schon erwähnt VKU und VDMA, aber auch Bitkom und: SIEMENS halten sich zurück, sei es auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Gerade die Branchen, die sich auf den Bau moderner Kohlekraftwerke spezialisieren, haben kein Interesse an einer AKW-Laufzeitverlängerung. Denn wie Siemens sind sie außerdem dabei, immer stärker auf erneuerbare Energien zu setzen.

Bleibt vorerst noch ein vorsichtiger Schlussgedanke. Denn Stephan Hebel, Mitglied der Chefredaktion der Frankfurter Rundschau beleuchtet einen Aspekt, der in der ganzen Aufregung über die fordernde Arroganz der 40 Männer unbeachtet blieb. Die Maximalforderungen der Industriebosse in der Anzeige könnten am Ende Angela Merkel zur tapferen Siegerin machen: dann, wenn sie nur ein paar dieser Avancen abgewehrt haben wird. Dann erschiene das Endergebnis moderat, weil es aus einer jetzt neu definierten Fallhöhe der Verhandlungsforderungen heraus entstanden wäre. Es gibt noch viel zu tun in den nächsten Wochen….

2 Reaktionen zu “Eine “vollkommen erlaubte” Diskussion”

  1. Atomlobby macht mobil «am 24. August 2010 um 21:39 Uhr

    [...] mit einer Unterschriftenaktion “Energiepolitischer Appell” http://www.energiezukunft-fuer-deutschland.info/ am vergangenen Wochenende. Der Schuss ging allerdings wohl eher nach hinten los … Eine Übersicht über das Presseecho liefert http://www.postfossil.net/?p=135#more-135 [...]

  2. Schock und Spott « Klima der Gerechtigkeitam 10. Januar 2011 um 13:04 Uhr

    [...] eingeregnet – unglaublich! Sehr schön zusammengefasst hat die Diskussion Marian Bichler hier. Und das Blog Metronaut eine lustige Kollage zu Oliver Bierhoff entworfen. Also, ich werde doch [...]

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet/a> sein, um kommentieren zu können.